Kündigungen bei Hostinganbietern – das gibt es zu beachten0

Wer den Hostinganbieter wechseln möchte oder keinen Bedarf mehr an Hosting hat, der sollte sich vorab ein paar Gedanken zur Kündigung machen.

Bei einem Webhosting-Vertrag wird ein Vertrag zwischen dem Betreiber einer Webseite und einem Provider geschlossen. Der Provider verpflichtet sich mit dem Vertrag, dass er die Präsenz der Webseite gewährleistet – er stellt also eine Speicherkapazität zur Verfügung. Bei diesem Vertragstyp handelt es sich um einen relativ neuen Vertragstyp im Wirtschafts- und Rechtsbereich. Genau das ist auch der Grund, warum das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) keine tatsächliche Auskunft gibt (wie wir alle wissen, ist das Internet für unseren Gesetzgeber ja oftmals noch Neuland). Das bedeutet, dass Streitereien, die das Gericht klären muss, Einzelfallentscheidungen sind. Da es kein klassisches „Computer- und Internetgesetzbuch“ gibt, orientiert sich das Gericht an altbewährte Vertragsarten, sodass am Ende doch wieder das BGB an die erste Stelle tritt.

Die Frage nach der Kündigungsfrist

Das Landgericht Mannheim befasste sich bereits 2010 mit der Kündigungsfrist für einen Internetsystemvertrag. Die klagende Partei, die einen privaten Regionalsender betrieb, schloss einen Vertrag zur Erstellung einer Webseite, über welche die Besucher einer Internet-Community beitreten konnten. Mit dem Vertrag wurden auch mehrere Leistungen – wie etwa Wartung oder Gewährleistung der Sicherheit des Internetauftritts und Webhosting – vereinbart. Als Gegenleistung musste nur eine einmalige Pauschale und die monatliche Vergütung für Datenverkehr und Webhosting geleistet werden. Im Vertrag gab es keine Kündigungsfrist. Die beklagte Partei, also der Provider, hat den Vertrag mit 1. Oktober 2010 gekündigt und in weiterer Folge angekündigt, den Betrieb mit 11. Oktober 2010 einzustellen. Die Klägerin zog vor Gericht und beantragte den Weiterbetrieb der Webseite – sie sprach von einer „unwirksamen Kündigung“. Sie berief sich auf das Mietrecht – die Internet-Community und die gewerbliche Webseite seien mit einer Geschäftsraummiete zu vergleichen, sodass ein „Umzug nicht sofort“ stattfinden könnte. Auch wenn die beklagte Partei ebenfalls der Meinung war, der Vertrag müsste nach dem Mietrecht gekündigt werden, wurde aber auf den Passus der beweglichen Sache verwiesen – hier seien andere Kündigungsfristen einzuhalten. Das Landgericht Mannheim entschied im Sinne der Klägerin und sprach aus, der Vertrag, der mit 11. Oktober 2010 gekündigt wurde, sei nicht rechtmäßig. Die Webseite müsste – von Seiten des Providers – bis zum 31. März 2011 betrieben werden.

Die Problematik der typengemischten Verträge

Das Landgericht prüfte den rechtlichen Charakter des Vertrages und stufte diesen als „Internetsystemvertrag“ ein, welcher – so das BGH – einen Werkvertrag verkörperte. Jedoch handelte es sich um einen typengemischten Vertrag, sodass für die einzelnen Vertragsteile auch unterschiedlichen Kündigungsvorschriften zur Geltung kommen mussten. Zudem war die Bereitstellung von Speicherkapazitäten keine Vermietung einer beweglichen Sache, sondern sei wie eine Überlassung von Geschäftsräumen einzustufen gewesen. Auch hier benötigte der Gekündigte genügend Zeit, um einen (virtuellen) Umzug durchführen zu können. Diese Zeit wurde der beklagten Partei nicht gelassen, sodass sich das Gericht für eine Verlängerung der Kündigungsfrist entschied.

Auf die Vertragsklauseln und AGBs achten!

Wer seinen Vertrag bei einem Hostinganbieter kündigen möchte, der sollte im Vorfeld die Vertragsdetails lesen. Ratsam ist, wenn schon vor Abschluss des Vertrages einige Punkte berücksichtigt werden, sodass es am Ende zu keinen Streitigkeiten vor Gericht kommt. Die Kündigungsfrist ist mitunter das schwierigste Thema: Da es sich um typengemischte Verträge handelt, liegen unterschiedliche Kündigungsfristen vor; in der Regel unterliegt der Vertrag aber dem Mietgesetz, sodass auch derartige Kündigungsfristen zu berücksichtigen sind. Wichtig: Im Vertrag sollte sich nicht nur eine Kündigungsfrist finden, sondern auch eine Übersicht der angebotenen Leistungen und auch der Hinweis, welche Kündigungsfrist eintritt, wenn die Leistungen von Seiten des Providers nicht erbracht werden.

Post teilen


Delicious Digg Google+

Kommentar abgeben

Microsoft Certified Professional Logo
 

Werbung


+Benny Neugebauer